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FDP wird gegen pauschale Ausgangssperren​ in Karlsruhe​ klagen

2021-04-1617:15

Gast

Nach mehr als einem Jahr Pandemie und unter dem Druck der dritten Welle will der Bund bei der Corona-Bekämpfung mehr Kompetenzen an sich ziehen. Über die entsprechende Änderung des Infektionsschutzgesetzes wird im Bundestag heftig diskutiert. In dem Gesetz der Regierung zur "Bundes-Notbremse" sind das zentrale Element bundesweite, pauschale Ausgangssperren. Sollte das Gesetz in seiner derzeitigen Fassung beschlossen werden, "dann werden wir nächste Woche in Karlsruhe Klage erheben", droht FDP-Parteichef Christian Lindner der Bundesregierung mit einer Verfassungsbeschwerde. Die Maßnahmen seien fragwürdig und verfassungsrechtlich angreifbar. "Wir werden als Fraktion Vorschläge machen, wie man das Bevölkerungsschutzgesetz verfassungsfest machen könnte", kündigte Lindner an.

Christian Lindner

Mietendeckel ist keine Lösung für bezahlbares Wohnen

2021-04-1510:15

Gast

Der vor mehr als einem Jahr in Kraft getretene Berliner Mietendeckel verstößt gegen das Grundgesetz. Das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe erklärte das Landesgesetz für nichtig. Zur Begründung hieß es, der Bundesgesetzgeber habe das Mietpreisrecht abschließend geregelt. Die Länder hätten hier daher keine Gesetzgebungsbefugnis. Damit ist der Berliner Mietendeckel verfassungsrechtlich und politisch gescheitert. Die Freien Demokraten sehen sich in ihrer Haltung bestätigt: "Dass der Mietendeckel nichtig ist, ist eine gute Nachricht. Denn derlei Eingriffe in den Markt sind bloße Symptombekämpfung", sagt FDP-Präsidiumsmitglied Michael Theurer. "Steigende Mieten und fehlender Wohnraum lassen sich nicht wegregulieren. Wir brauchen stattdessen Rahmenbedingungen, um mehr, schneller und günstiger Wohnungen zu bauen", mahnt auch Präsidiumsmitglied Marco Buschmann.

Berlin, Wohnhaus

FDP will den Menschen die Pilotensessel des Lebens zurückgeben

2021-04-1313:55

Gast

"Wir wollen gestalten." So heißt es in der Einführung des Wahlprogrammentwurfs, das der Bundesparteitag im Mai beschließen soll. Und der Titel des Programms lautet: "Nie gab es mehr zu tun."  Es sei gleichzeitig Arbeitsauftrag und Zielvorgabe unseres Handelns, erläuterten FDP-Generalsekretär Volker Wissing und FDP-Chef Christian Lindner bei der Vorstellung des Leitantrags für den Bundesparteitag im Mai. Wissing sagt: "In Deutschland wurde viel zu lange das Bild vermittelt, dass alles bleiben könne, wie es ist. Die Pandemie hat deutlich gemacht, wie trügerisch diese Haltung ist." Um die aktuelle Krise zu überwinden, wolle seine Partei die Kräfte der Marktwirtschaft entfesseln "und das Verhältnis von Privat und Staat wieder in Balance bringen." Als einziger im Bundestag vertretenen Partei gehe es der FDP darum, "nicht immer nur den Staat" stark zu machen, sondern jede Bürgerin und jeden Bürger, sagt Lindner dazu. Die FDP wolle den Menschen die Pilotensessel des Lebens zurückgeben.

Volker Wissing und Christian Lindner

Freie Demokraten beschließen starkes Wahlprogramm

2021-04-1212:30

Gast

Die Freien Demokraten in Sachsen-Anhalt haben auf ihrem außerordentlichen Landesparteitag das Wahlprogramm für die Landtagswahl am 6. Juni 2021 beschlossen. Unter dem Wahlkampfmotto "Ein Land fährt hoch" will die FDP mit Spitzenkandidatin Lydia Hüskens eine entschlossene Politik machen, die den Menschen klare Perspektiven aufzeigt. Ziel ist der Wiedereinzug in den Landtag - und die Chancen stehen gut. "Wir profitieren definitiv davon, dass den Menschen jetzt sehr klar wird, dass Freiheit nichts ist, was man geschenkt bekommt und jeden Tag automatisch hat. Sondern dass eine Politik, die tatsächlich auf die Freiheit, auf die Verantwortung der Menschen setzt, bei wenigen Parteien so ausgeprägt ist. Bei uns ist das die DNA und dadurch haben wir mehr Zustimmung als bisher", ist Hüskens überzeugt.

Lydia Hüskens

Aus einer Notbremse darf kein unverhältnismäßiger Lockdown werden

2021-04-1212:30

Gast

Die Bundesregierung hat einen Vorschlag für bundeseinheitliche Maßnahmen gegen die dritte Corona-Welle vorgelegt. Der Entwurf für eine Änderung des Infektionsschutzgesetzes soll nun mit den Fraktionen im Bundestag und mit den Ländern abgestimmt werden. Die FDP sieht den am Samstag eingegangenen Entwurf äußerst kritisch. "Mit Rechtsverordnungen ohne Beteiligung des Parlaments soll die Bundesregierung zukünftig Grundrechte einschränken dürfen. Diese Idee sollten die Regierungsfraktionen verwerfen", fordert FDP-Chef Christian Lindner. Die konkret vorgeschlagenen Maßnahmen seien verfassungsrechtlich fragwürdig und teilweise nicht einmal epidemiologisch wirksam. "Die vorgesehene scharfe Ausgangssperre schließlich ist unverhältnismäßig. Beispielsweise geht vom abendlichen Spaziergang eines geimpften Paares keinerlei Infektionsgefahr aus", betont Lindner.

Reichstag, Corona

Impfkampagne muss weiter an Fahrt aufnehmen

2021-04-0916:40

Gast

In den vergangenen Tagen wurde ein neuer Höchstwert bei den Impfungen erreicht - auch Dank des Einsatzes der Hausärzte. Die Impfkampagne der Bundesregierung muss jetzt noch mehr an Tempo gewinnen, damit alle Bürgerinnen und Bürger, die eine Corona-Impfung möchten, auch möglichst schnell einen Impftermin bekommen, fordert FDP-Chef Christian Lindner. Die Hausärzte hätten entscheidend dafür gesorgt, dass "die Impfungen in Gang kommen", stellt auch FDP-Generalsekretär Volker Wissing fest. Von den über 650.000 Impfungen entfielen über 300.000 allein auf die niedergelassenen Ärzte. Konkret schlägt der FDP-Chef vor, dass jetzt alle niedergelassenen Praxen, Fach- und Betriebsärzte einbezogen und alle Reserven eingesetzt und verimpft werden. Die Abstände zwischen den beiden Impfdosen sollten zudem maximiert werden, denn bereits die erste Impfung könne vor einer schweren oder einem tödlichen Verlauf einer Coronainfektion schützen.

Impfschutz, Viren

Geimpften ihre Grundrechte zurückgeben

2021-04-0908:00

Gast

Lange galt das Argument: Solange nicht alle die Chance zur Impfung hatten, ist es ungerecht, wenn Geimpfte "Privilegien" erhalten. Doch nun geht das Robert Koch-Institut nach neuen Erkenntnissen davon aus, dass Menschen, die beide Corona-Impfdosen erhalten haben, nicht mehr infektiös sind. Nach dem Brechen der dritten Welle sollen daher laut Spahn Geimpfte mit negativ Getesteten gleichgesetzt werden. Das ist für den FDP-Vize Wolfgang Kubicki inakzeptabel, denn Beschränkungen der Grund- und Freiheitsrechte seien rechtlich nicht zulässig, wenn von Menschen nachweislich keine Infektionsgefahr ausgeht. "Sobald dies wissenschaftlich ausreichend abgesichert ist, müssen die Beschränkungen für diese Menschen sofort aufgehoben werden", fordert Kubicki in einem Tagespiegel-Gastbeitrag.

Impfung, Kind, Arzt

Abi-Prüfungen nicht pauschal absagen

2021-04-0807:15

Gast

Man stelle sich vor, die Abi-Prüfungen stünden an und keiner ginge hin. So oder ähnlich könnte es 2021 für die Abschlussklassen in den Schulen laufen. Die Debatte darüber, die Prüfungen zum Schulabgang wegen der Corona-Pandemie schlicht abzusagen, ist in vollem Gange. Setzen, Sechs! Das meinen die Freien Demokraten zu dem Vorstoß der Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft (GEW). "Die Abschlussprüfungen dieses Jahr ausfallen zu lassen, ist keine Lösung", meint FDP-Vize Katja Suding, zu der unausgegorenen Idee. Sie weist darauf hin, dass verhindert werden müsse, dass den Schülern der Makel eines Corona-Schulabschlusses angeheftet werden könne. "Anstatt die Zukunftschancen einer ganzen Schülergeneration zu beschneiden, sollten wir mit klugen Hygienekonzepten Präsenzprüfungen ermöglichen."

Abiturienten, Prüfung, Maske

Treffen der EU-Spitze mit Erdoğan sendet falsches Signal

2021-04-0712:45

Gast

EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen und EU-Ratspräsident Charles Michel haben den türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdoğan in Ankara getroffen und über die Zukunft der Beziehungen zwischen EU und Türkei beraten. FDP-Außenpolitiker Alexander Graf Lambsdorff hält den Besuch für das falsche Signal. Es sei "nicht der Zeitpunkt, die Politik des türkischen Staatspräsidenten Erdoğan mit PR-kräftigen Bildern zu belohnen", kritisiert der Außenexperte. Denn: Erst vor kurzem ist die Türkei aus der Istanbul-Konvention zum Schutz von Frauen ausgetreten. Zudem werden in der Türkei seit Jahren die Gewaltenteilung verletzt und Grund- und Bürgerrechte außer Kraft gesetzt. "Ein Ende der EU-Beitrittsgespräche mit der Türkei ist deshalb überfällig", fordert Lambsdorff. Statt EU-Beitrittsverhandlungen mit der Türkei müsse die EU ihre Beziehungen zur Türkei in einem Grundlagenvertrag neu regeln.

Europa, Türkei

Uns stehen andere Mittel im Kampf gegen die Pandemie zur Verfügung

2021-04-0615:30

Gast

CDU-Parteichef Armin Laschet fällt aktuell nur ein kurzer, harter "Brückenlockdown" ein. Auf die Freien Demokraten wirkt das einfallslos. Dabei stehen mit Tests, FFP2-Masken und Impfungen andere Mittel im Kampf gegen die Pandemie zur Verfügung. "Seit über einem Jahr fällt dem Kanzleramt nichts besseres ein, als das Land stillzulegen", moniert FDP-Chef Christian Lindner. "Mehr als ein Jahr Corona und der Lockdown bleibt das einzige Konzept. Das ist schon etwas peinlich für ein modernes Land", kommentiert auch FDP-Generalsekretär Volker Wissing. "Verlängerungslockdown, Wellenbrecherlockdown, Brückenlockdown – egal, wie man ihn nennt, ein Lockdown ist ein Lockdown", fasst er zusammen. Auch der Parlamentarische Geschäftsführer der FDP-Bundestagsfraktion, Marco Buschmann, kritisiert, dass die Debatte zu wichtig sei, "um sie mit bloßen Schlagworten wie Wellenbrecher- oder Brückenlockdown zu führen."

Christian Lindner