Stellungnahme und Grundsatzbeschluss der Freien Demokraten Monschau zur Ausweisung von Baugebieten

Die Bevölkerungszahl der Stadt Monschau sinkt seit 2015 kontinuierlich und befindet sich derzeit auf einem Allzeittief. Für die Zeit zwischen 2012 und 2030 ist eine Abnahme der Bevölkerung um 7,6% prognostiziert. Diese Veränderung würde bedeuten, dass sich die Bevölkerungszahl von 11.967 (2012) auf ungefähr 11.057 im Jahre 2030 verringert. Eine andere Prognose von it.nrw geht bis 2040 sogar von einer Reduzierung um 2000 aus. Des Weiteren ist die Sterberate höher als die Geburtenrate.2 Ungefähr 33% der Monschauer Bürger sind 60 Jahre oder älter.

Weiterhin unbedachtes - und vor allem zu fleißiges - Ausweisen von Neubaugebieten, zieht allerdings neben den oben genannten demographischen Entwicklungen auch unliebsame ökologische und ökonomische Folgen nach sich. Diese sollen im Folgenden aufgezeigt und erläutert werden.

Die Freien Demokraten wollen für Monschau ein umweltschützendes und nachhaltiges Baugebietkonzept, welches genügend Wohnraum und ein ländliches Erscheinungsbild vereint. Dabei soll der Flächenverbrauch auf ein Minimum reduziert werden.

1 Sämtliche Daten dieses Positionspapiers sind aus dem Kommunalprofil der Stadt Monschau von it.nrw unterhttps://www.it.nrw/sites/default/files/kommunalprofile/l05334020.pdf oder unter https://www.wegweiser- kommune.de/kommunen/monschau einzusehen.
https://www.wegweiser-kommune.de/statistik/monschau+demographischer-wandel+2006-2018+tabelle

Ökologische Aspekte

  • Bei Versiegelung von Flächen wird Boden zerstört. Flächenversiegelung führt zum Abbruch

    von normal ablaufenden Prozessen innerhalb des Bodens. Selbst bei Entsieglung der Flächen bliebe der darunter liegende Boden verdichtet. 

    Der Lebensraum Boden wird also nachhaltig im Wasser- und Lufthaushalt beeinträchtigt.

  • Flächenversiegelung macht den Boden für die Primärproduktion unbenutzbar. Bei steigendem Ressourcenbedarf wäre so also eine deutlich intensivere Bewirtschaftung von Nutzflächen notwendig. Diese Art der Bewirtschaftung geht allerdings mit einem starken Verlust von Biodiversität (Artenvielfalt) einher.

  • Sind landwirtschaftliche Flächen betroffen, so kann das Wohl von Nutztieren gefährdet sein, da diese dann weniger Weidegang zur Verfügung haben. Außerdem besteht das Risiko der Zersiedelung. Unter Umständen bleiben kleine, nicht zusammenhängende Flächen zurück, die in Zukunft nicht mehr sinnvoll zu bewirtschaften sind.

  • Durchgeführte Ausgleichsmaßahmen bringen immer nur einen Ausgleich, nie allerdings eine Steigerung der ökologischen Zustände mit sich. Werden bestehende Ausgleichsmaßnahmen nicht mehr ordnungsgemäß gepflegt, kann keine Ausgleichswirkung mehr erzielt werden. Der Gesamtzustand des ökologischen Systems verschlechtert sich also.

  • Die Ausweisung von Neubaugebieten findet häufig in oder nahe an Landschaftsschutzgebieten statt. Landschaftsschutzgebiete und Naturschutzgebiete sollen allerdings nach den Bundes- und Landesnaturschutzgesetzen die Naturlandschaft schützen, wenn sie als schützenswert gilt. Ausweisung von Bauland in diesen Schutzgebieten stehen entgegen dieses Schutzzweckes – und dieser Status muss erhalten bleiben. Einige Baugebiete in Monschau grenzen sogar an Naturschutzgebiete und entfalten dort ihre Fernwirkungen (z.B. Lichtverschmutzung - ). So wird das System in diesen besonderen Regionen erheblich gestört.

Die Eifelkommunen verfügen glücklicherweise noch über große Flächen



unversiegelten Bodens. Umso wichtiger ist jedoch nun, nachhaltig mit diesen umzugehen. Es ist nicht voraussagbar, ab wann die Flächenversiegelung so weit vorangeschritten ist, dass sie unsere Flora und Fauna nachhaltig beschädigt hat. Das Risiko die Lebensgrundlage für uns und unsere Nachkommen zu zerstören ist dabei groß.

Ökonomische Aspekte

  • Leerstände in Ortszentren und die Versorgung von Neubaugebieten erfordern hohe Ausgaben für die Infrastruktur und beanspruchen damit den städtischen Haushalt
  • Es entsteht ein Überangebot an Häusern – somit verlieren
  • Bestandsimmobilien an Wert. Viele Bürgerinnen und Bürger haben sich ihr Haus aber zur Absicherung im Alter zugelegt, ein Wertverlust hätte somit direkte, negative Auswirkungen auf die Altersvorsorge von vielen Menschen

  • Bei, wie oben beschrieben, sinkender Bevölkerungszahl und demographischem Wandel, macht eine immer weiter vorangetriebene Ausweisung von Neubaugebieten (insbesondere an den Rändern) keinen Sinn. Die Innenverdichtung muss also in Zukunft Vorrang haben. Wenn ausgewiesen wird, muss das Ziel lauten: Lücken schließen, Siedlungsdichte erhöhen.

  • Durch die immer fleißigere Erschließung von Baugebieten verliert Monschau Stück für Stück seinen ländlichen Charakter. Das Landschafts- und Ortsbild ist allerdings ein hohes Gut, mit dem man sehr sensibel umgehen muss. Touristen und Feriengäste kommen insbesondere zu uns, um die Weiten der Landschaft zu genießen.

  • Die Häuserverdichtung in Neubaugebieten nach dem Kastenprinzip amerikanischer Vororte birgt Konfliktpotential und entspricht keinesfalls der Kultur und Wohnqualität der Eifel.

    Unsere Position ist durchaus mit Offenheit gegenüber dem Zuzug von neuen Bürgern vereinbar. Die Stadt Monschau soll eine offene Stadt bleiben, es muss allerdings zuerst die Innenverdichtung in den einzelnen Ortsteilen Vorrang haben um hier die Siedlungsdichte zu erhöhen, Lücken zu schließen und Naturflächen zu schützen. Die Freien Demokraten werden in Zukunft auf Basis des folgenden Konzeptes das Thema Ausweisung von Baugebieten behandeln. Als Basis und Orientierung gilt folgender Grundsatzbeschluss:

    Die FDP-Fraktion Monschau fasst den Grundsatzbeschluss, in Zukunft keine weiteren Neubaugebiete an Dorfrändern in Monschau mehr auszuweisen. Allenfalls ausgewiesen werden nur noch unbebaute Flächen innerhalb der Dörfer (Innenverdichtung), wo ungenutzte und nicht mehr brauchbar zu bewirtschaftende Grundstücke sind.

Was wir in der Ratssitzung nicht sagen durften

Top 19. Änderung der Hauptsatzung, Antrag Fraktion Bündnis90/Die Grünen

Sehr geehrte Fr. Bürgermeisterin, sehr geehrte Ratskolleginnen und Ratskollegen, sehr geehrte Zuhörerinnen und Zuhörer.

Wir werden dem Antrag zustimmen und gehen davon aus, dass auch die anderen Fraktionen zustimmen werden.

Sollten die CDU Fraktion und die SPD-Fraktion diesem Antrag nicht zustimmen und somit an der von ihr in der konstituierenden Ratssitzung geänderten Satzung festhalten, würden sie sich selbst einer mangelnden Kritikfähigkeit entlarven. Es gab ja auch Sachargumente in der Diskussion mit den Bürgern laut CDU Presseerklärung.

Würden Sie diesen Antrag nicht annehmen, müsste eine Beigeordnetenstelle in den nächsten Stellenplan aufgenommen werden. Der in der Pressekonferenz genannte „Spätere Zeitpunkt der Stellenausschreibung“ käme dann doch früher als erwartet.

Allein schon die Tatsache, dass die CDU, ohne analysierfähige Ergebnisse der Bürgermeisterin Mertens mangels ausreichender bisheriger Amtszeit, der felsenfesten Überzeugung bleibt, dass die Stelle eines Beigeordneten ausgeschrieben werden solle, nur zu einem späteren Zeitpunkt, ist anmaßend.

Die CDU hat ihren Antrag mit wichtigen Zukunftsherausforderungen begründet. Die gibt es sicherlich, z.B. die Weiterentwicklung des Gewerbegebiets Imgenbroich-West einschließlich des Anschlusses an die K16 Hengstbrüchelchen und die Zukunft der Perlbachtalsperre. Zum ersten Punkt sollen zeitnah Gespräche stattfinden mit der Städteregion und für die Perlbachtalsperre wird ein Gutachten erstellt.

Gibt es noch weitere Herausforderungen?

Wir als Freie Demokraten sind hingegen der Überzeugung, dass statt Geld für einen Beigeordneten auszugeben dies für neue Sachbearbeiter eingesetzt werden soll.

In mehreren Bereichen des sozialen Miteinanders, auch digital, wurden die schwachen Argumente der Union entkräftet.

Nun in den Zeitungen zu behaupten, dass in Diskussionen mit den Bürgern die Emotionen die Sachargumente überlagert hätten legt folgendes offen dar: Zum einen gewinnt man den Eindruck, dass die Fraktion der CDU Monschau die Bürger nicht ernst nimmt. Zum anderen aber zeigt die emotionale Reaktion der Bürger noch viel mehr, dass sie mit Herz und Verstand bei dieser Bürgermeisterin sind, die von eben jenen gewählt wurde. Ihr die Chance, sich unter Beweis zu stellen, zu verwehren ist ein offener Affront gegen die Bürgermeisterin, die Verwaltung und gegen die Mehrheit der Wähler.

Nach der Wahl habe ich einen Spruch einer Monschauer Wählerin gepostet: „Wir haben entschieden, jetzt macht ihr das Beste daraus.“

Ein Appell an alle Gewählte, lasst uns diesen Auftrag umsetzen! Dazu stehe ich und die FDP Fraktion immer noch.

Was wäre eigentlich, wenn in fünf Jahren ein Ratsmitglied der CDU ohne Verwaltungserfahrung wieder zur Bürgermeisterin oder Bürgermeister gewählt würde. Gibt es dann auch von der CDU den Antrag einen Beigeordneten in die Hauptsatzung aufzunehmen?

Eins muss ich aber auch noch sagen:

Sie erwähnten in ihrer Pressekonferenz, dass 2007 unter Zustimmung der Grünen und der Freien Demokraten eine Beigeordnete installiert wurde. Nun frage ich: Wie argumentationslos muss man sein, um eine Entscheidung von vor 13 Jahren mit völlig anderen Umständen als Rechtfertigung für diesen Antrag zu nehmen? 

Dabei verschwiegen Sie selbstverständlich, dass die damalige Beigeordnete die nun abgewählte Magga Ritter war.

Lassen wir die Verwaltung nun das tun was sie am besten kann. Monschau verwalten und entwickeln. Frei von politischen Machtkämpfen. Geben wir der Bürgermeisterin eine faire Chance sich einzuarbeiten und lassen Sie uns alle nach angemessener Zeit zu einer sachlichen Beurteilung kommen. Eine sachliche Beurteilung kann aber nur erfolgen, wenn man vorher die Beurteilungskriterien kennt.

Zeigen wir den Bürgern, dass wir ihnen in ihrer Bürgermeisterwahl vertrauen.

Liebe Kolleginnen und der Kollegen der CDU und SPD, stimmen Sie dem Antrag der Grünen zu. Laden Sie die Bürgermeisterin auch mal in ihre Fraktionssitzung ein. Was sagte Hilmar Weber bei der Vereidigung der Bürgermeisterin „Veränderungen sind nicht unbedingt negativ, sondern können auch beleben“

(Es gilt das gesprochene Wort)

 Die CDU Monschau hat in der heutigen Ratssitzung die Hauptsatzung geändert um eine neue Beigeordnetenstelle zu schaffen, welche zwingend zur allgemeinen Vertretung der neuen Bürgermeisterin Silvia Mertens

wird. Wir als FDP Fraktion haben uns ohne Erfolg dagegengestellt, denn eine neue Beigeordnetenstelle würde fast 100.000€ zusätzliche Kosten verursachen, zu den bereits hohen finanziellen Mehrbelastungen durch die Corona-Krise.

Hält die CDU Monschau in der jetzigen finanzielle Situation, machtpolitische Spielchen auf Kosten der Steuerzahler*innen wirklich für angemessen?

Obendrein zeugt dieses Verhalten nicht von einem Vertrauen in die gerade erst in Ihr Amt eingeführte neue Bürgermeisterin und die Stadtverwaltung.

Wir finden dieses Vorgehen grundlos und vorschnell.
Lassen wir Frau Mertens doch erst einmal zeigen, ob Sie Verwaltung kann.

Lassen Sie uns doch Ihre Meinung da! 

Was halten Sie von der Forderung nach einem neuen Beigeordneten im Monschauer Rathaus?

  Ja, ist schon ganz gut so.   Nein das finde ich nicht gut!   Das ist mir egal...

Unsere Antwort auf die Arroganz der CDU-Monschau

Die Interkommunale Zusammenarbeit ist für uns schon seit längerem ein

wichtiges Thema, welches immer wichtiger wird und nun auch unsere politischen Mitbewerber auf den Plan ruft es uns gleich zu tun.

Bei uns ist Interkommunale Zusammenarbeit schon seit 2018 ein Thema, es freut uns, dass dies nun auch andere erkennen.

Leistungsfähige und effiziente Verwaltungen sind für die FDP ein zentraler Baustein einer wirtschaftsfreundlichen und lebenswerten Region. Hier gilt es, bestehende Potentiale der Zusammenarbeit zu nutzen und weiter zu entwickeln

Zu diesem Thema geben wir Ihnen an dieser Stelle gerne die Möglichkeit sich von unserer Vorreiterrolle zu überzeugen.




Unser Bürgermeister-Kandidat im Gespräch

Wo gearbeitet wird, passieren Fehler!

Bei der Aufteilung der Straßen in die beiden Wahlbezirke in Höfen ist der Stadtverwaltung leider ein Fehler unterlaufen, dies ist bedauerlich, kann aber passieren.

Wir werden zeitnah unsere Wahlversammlung wiederholen und alle Kandidatinnen und Kandidaten nochmals aufstellen.

Welche Auswirkungen dies auf das Wahlergebnis hat ist nur Spekulation und daran werden wir uns nicht beteiligen. 

Sicherlich kann jeder über die Briefwahl problemlos an beiden Terminen teilnehmen bzw. persönlich wählen gehen.

Wir haben den Wahlkampf eröffnet.

Zehn von 20 Bannern stehen bereits an strategisch günstigen Stellen.

An dieser Stelle vielen Dank an unsere fleißigen "Monteure"

Florian Kuck - Wahlbezirk Konzen 2

Stefan Boden - Wahlbezirk Mützenich 1

Kurt Victor - Wahlbezirk Konzen 1





Die Monschauer Liberalen zu Besuch...

Am 02.07.2020 besuchten wir als FDP-Stadtverband Monschau das Logistikunternehmen „Hermanns & Kreutz“.

Hauptstandort des Unternehmens ist Monschau, es gibt allerdings noch drei weitere 
Niederlassungen in Luxemburg, München und Berlin.


Die Philosophie des Unternehmens hat Bernd Kreutz klar definiert: „Geht nicht, gibt’s nicht!“ Als 
Geschäftsführer setzt er auf Kundenzufriedenheit, ständige Qualitätskontrollen, höchste Effizienz und 
Erfolgsorientierung. 

Dabei legt er höchsten Wert auf eine faire und gerechte Behandlung der 

Mitarbeiter*innen und Auszubildenden.
Hermanns & Kreutz beschäftigt 240 Mitarbeiter und 30 Auszubildende zum 
Speditionskaufmann/-frau, Bürokaufmann/-frau, Berufskraftfahrer/-in, Nutzfahrzeug-
Mechatroniker/in sowie Fachkräfte für Lagerlogistik, Fachlageristen/-innen und Fachinformatiker/-
innen. Der Fuhrpark des Unternehmens umfasst ca. 220 Fahrzeugeinheiten. 


Um die Zukunft des Unternehmens und seiner Mitarbeiter zu sichern, setzt er auf mehrere Bereiche 
der Spedition – Holztransporte, Transporte unter Plane und Flüssige Lebensmitteltransporte. 

Wir wünschen Bernd Kreutz, seinem Unternehmen und seinen Mitarbeitern viel Erfolg für die 
Zukunft!

FDP Monschau jetzt online

 
Kurt Victor, Vorsitzender der FDP Monschau

Immer auf dem Laufenden - egal ob zuhause oder unterwegs

Monschau. Modern, schlank und übersichtlich: So präsentieren sich die Monschauer Liberalen jetzt im Internet. Unter www.fdp-monschau.de finden Sie schnell und kompakt alle relevanten Informationen auf einer Seite. Die neue Website ist seit heute online und liefert fortlaufend aktuelle Themen und Termine aus dem Orts- und Kreisverband.

Dank „responsivem Webdesign“ wird die Website auch auf mobilen Endgeräten wie Smartphones oder Tablets optimal dargestellt. „Da heute über die verschiedensten Wege ins Internet gegangen wird, ist es uns besonders wichtig, überall gut lesbar zu sein“, erklärt der Vorsitzende Kurt Victor.

Wir wünschen Ihnen nun viel Vergnügen beim Durchstöbern unseres neuen Webauftritts.

 

Ihr FDP-Ortsverband Monschau

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